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Die Vertragsparteien bestimmter älterer deutscher Gewinn- und Verlustabführungsvereinbarungen (“PLTA”) nehmen zur Kenntnis. Nach dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 3. April 2019 muss die PLTA mit kontrollierten GmbH (“GmbH”) bis zum 31. Dezember 2019 geändert werden, um sicherzustellen, dass eine bestehende Einkommensteuergruppe auch in Zukunft anerkannt wird. Ein Betrieb ohne Gewinnabführungsvertrag hat steuerliche Folgen. Die Vereinbarung zeigt, dass die beiden Unternehmen über eine “steuerliche Einheit” verfügen, die es der Muttergesellschaft ermöglicht, die Gewinne der Tochtergesellschaft als ihr eigenes zu versteuerndes Einkommen zu melden. Nach deutschem Recht kann die Muttergesellschaft damit einen Teil ihrer Zinsaufwendungen auf die Erträge der Tochtergesellschaft abschreiben. Wenn die Unternehmen keine Vereinbarung haben, haben sie diesen Vorteil nicht. Gewinnübertragungen und Verlustausgleich stellen keine Geschäftsbeziehungen dar. Im Gegenteil, die Gewinn- und Verlustabführungsvereinbarung sieht vor, dass der ausgeschüttete Gewinn oder die zum Ausgleich von Verlusten erforderliche Summe nicht jedes Jahr zurückgesetzt, sondern automatisch berechnet wird.

Der Kapitalfluss basiert auf dem Recht des Aktionärs auf Gewinne oder auf Diepflicht zum Ausgleich von Verlusten. Dennoch stellt die DB Group sicher, dass die Konzerngesellschaften trotz der Verpflichtung, potenzielle Verluste anderer Unternehmen innerhalb des Konzerns auszugleichen, über ausreichend Kapital verfügen. Kapitalgeber sind nur dann bereit, Kapital zur Verfügung zu stellen, wenn Abschreibungen und Renditen garantiert sind. Ein rein schuldenbasiertes Finanzierungsmodell ist kommerziell nicht rentabel, da es mit hohen Risiken verbunden ist. Gewinne sind für die Aufrechterhaltung der Investitionskapazität des DB-Konzerns von entscheidender Bedeutung. Die erzielten Gewinne werden entweder einbehalten oder als Alleiniger an die Bundesregierung ausgeschüttet. Der im Unternehmen einbehaltene Gewinnanteil erhöht die Investitions- und Kreditkapazität des Konzerns. Nach deutschem Recht handelt es sich bei einer Tochtergesellschaft, die Gewinne an die Muttergesellschaft abgibt, nicht um ein normales Geschäftsgeschäft. Es wird in der Regel durch eine Gewinn- und Verlustvereinbarung abgedeckt, die die Formel für die Höhe des Gewinns festlegt, der jedes Jahr übertragen werden soll. Die Formel gilt auch für die Übertragung von Geldern, wenn die Muttergesellschaft Tochterverluste erstattet. Die Deutsche Bahn Gruppe sagt, die Gewinnabführungsverträge seien notwendig, um die Aktionärsrechte zu schützen.

Die Aktionäre der Muttergesellschaft sind berechtigt, von den Unternehmensgewinnen, einschließlich der Gewinne der Tochtergesellschaften, zu profitieren. Die Muttergesellschaftsind sind jedoch auch verpflichtet, Tochterverluste zu decken. Die Vereinbarung legt die Regeln schriftlich fest, anstatt die Unternehmensleitung jedes Jahr entscheiden zu lassen. Die Mindestlaufzeit einer Vereinbarung beträgt fünf Kalenderjahre. Bestehende Verträge müssen bis spätestens 31. Dezember 2019 geändert werden.